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Allgemeine Geschäftsbedingungen der ENDRESS Elektrogerätebau GmbH

1. Allgemeines

1.1. Diese Liefer- und Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller unserer Angebote und Verträge über Warenlieferungen und Leistungen auch in laufender Geschäftsverbindung und gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Käufer. Bedingungen des Käufers verpflichten uns nicht, auch wenn sie nicht ausdrücklich zurückgewiesen sind. Frühere Lieferung- und Geschäftsbedingungen werden durch diese Bedingungen ersetzt, sofern nicht vertraglich ausdrücklich eine andere Vereinbarung mit dem Käufer getroffen
wurde, welche schriftlich zu erfolgen hat.

1.2 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Liefer- und Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, werden die übrigen Regelungen des Vertrages oder dieser Liefer- und Geschäftsbedingungen hiervon nicht berührt.

1.3 Dem in diesen Bestimmungen genannten "Unternehmer" oder "Kaufmann" stehen gleich: Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Träger öffentlich-rechtlichen Sondervermögens.

 

2. Angebot

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Zur Annahme der Bestellungen haben wir ab Eingang der Bestellung zwei Wochen Zeit.

2.2. Die zu unserem Angebot im Sinne von 2.1 gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen etc. sowie die sich daraus ergebenden
Maß- und Gewichtsangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Gleiches gilt für Vebrauchsangaben. Handelsübliche Toleranzen bleiben uns im Rahmen des für den Käufer Zumutbaren vorbehalten.

2.3 An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Mustern, Prospekten, technischen Beschreibungen, Skizzen und Katalogen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht ohne unsere Zustimmung zugänglich gemacht oder vervielfältigt werden und müssen uns, wenn der Auftrag nicht erteilt wird, auf unser Verlangen inklusive aller hiervon angefertigten Kopien unverzüglich zurückgegeben werden.

2.4 Nur von uns ausdrücklich dazu Bevollmächtigte sind berechtigt, dem Käufer mündliche Zusagen, gleich welcher Art, zu erteilen sowie rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen.

 

3. Preise

3.1 Die Preise verstehen sich ab Werk inklusive Verpackung, zzgl. der am Tage der Lieferung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.2 Bei Rechnungsbeträgen unter € 250,- berechnen wir einen Unkostenbeitrag in Höhe von € 10,-.

3.3 Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 8 Wochen ab Eingang der Bestellung die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Tarifverträgen und Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so hat der Käufer ein Kündigungsrecht.

 

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig. Bei Zahlungen innerhalb von 14 Tagen gewähren wir 2 % Skonto, gerechnet ab Rechnungsdatum; bei einer Zahlung binnen 30 Tagen ohne Abzug. Zahlung durch Wechsel ist ausgeschlossen. Voraussetzung für eine Skontovergütung ist es, dass das Konto des Käufers keine sonstigen fälligen Rechnungsbeträge ausweist und sämtliche Zahlungsfristen auch für Teilzahlungen eingehalten werden.

4.2 Zahlungen an Personen ohne schriftliche Inkassovollmacht haben uns gegenüber keine befreiende Wirkung.

4.3 Im Falle des Verzuges gilt der gesetzliche Zinssatz in Höhe von 8 % über dem zum Zeitpunkt des Verzugseintritts geltenden Basiszinssatz (§ 288 II BGB).

4.4 Die Aufrechnung wegen etwaiger vom Verkäufer bestrittener Gegenansprüche des Käufers sind nur statthaft, wenn diese Gegenansprüche von uns nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

5. Liefer- und Leistungsfristen

5.1 Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung.

5.2 Soweit wir nicht verpflichtet sind, den Liefergegenstand an einem vom Käufer bestimmten Ort zu bringen oder dort aufzustellen oder zu montieren, ist die Lieferfrist eingehalten, wenn der Liefergegenstand unser Werk bis zum Ablauf der Lieferfrist verlassen hat oder dem Käufer Versandbereitschaft mitgeteilt wurde.

5.3.1 Die Lieferfrist verlängert sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die sich unserer Einflussnahme entziehen. Dies gilt insbesondere bei Betriebsstörungen durch Arbeitskämpfe, Streik und Aussperrung, bei Betriebsstörungen in Zuliefererbetrieben, Verzögerungen der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe, soweit diese rechtzeitig durch uns bestellt worden sind.

5.3.2 Dauert die Störung mehr als 10 Wochen und ist sie nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Beginn und voraussichtliches Ende derartiger Hindernisse wird der Lieferer dem Käufer unverzüglich mitteilen.

5.3.3 Kommt der Besteller mit Leistungen uns gegenüber in Verzug, so verlängert sich unsere Lieferfrist um die Dauer dieses Verzugs.

5.4 Sofern dem Käufer aufgrund eines von uns zu vertretenden Verzuges ein Schaden entsteht, ist der Käufer berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern, welche bis höchstens 5 % des jeweiligen Wertes der Gesamtlieferung beträgt, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht zweckdienlich benutzt werden kann. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass gar kein Verzugsschaden eingetreten, oder dass der tatsächlich entstandene Verzugsschaden geringer ist.

5.5 Wird der Versand durch Umstände verzögert, die der Käufer zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung im Werk des Lieferers entstandenen Kosten, wenigstens jedoch ½ vom Hundert, für jeden Monat, berechnet. Höhere Kosten können von uns auf Nachweis berechnet werden. Dem Käufer bleibt jedoch der Nachweis, dass gar kein Schaden entstanden sei oder eines geringeren Schadens vorbehalten.

5.6 Anfallende Verpackung nehmen wir zurück, sofern diese kostenfrei
an uns zurückgesandt wird.

 

6. Warenrücklieferung

Soweit wir uns ohne rechtliche Verpflichtung kulanzhalber zur Rücknahme ausgelieferter Ware bereit erklärt haben, erheben wir als Aufwendungsersatz für die Wiedereinlagerung und die damit verbundenen Vertragskosten und Verwaltungsaufwendungen eine Pauschale in Höhe von 20 % des Nettokaufpreises der betreffenden Ware.

 

7. Gefahrübergang

7.1 Die Gefahr geht, sofern wir nicht ausdrücklich den Versand und die Montage des Liefergegenstandes übernommen haben, mit der Übergabe der Lieferteile an die Transportperson auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.

7.2 Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Zugang der Mitteilung über die Versandbereitschaft des Liefergegenstandes auf den Käufer über. Wir sind jedoch verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Käufers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt (etwa Diebstahls-, Bruch-, Transport-, Feuer-, Wasserversicherung). Dies gilt auch bei fristgerechter Versendung, sofern der Käufer dies vor Aufgabe der Sendung an eine Transportperson verlangt.

 

8. Entgegennahme

8.1 Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Käufer unbeschadet der Rechte aus Punkt 10 entgegenzunehmen.

8.2 Teillieferungen sind zulässig.

 

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller unserer aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen und im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen als Vorbehaltsware unser Eigentum. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns zustehen, die Höhe aller gesicherten
Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, werden wir auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

9.2 Wird Vorbehaltsware vom Käufer allein oder zusammengehörend mit nicht uns gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Werts der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; wir nehmen die Abtretung an.

9.3 Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherheitshypothek mit Rang vor dem Rest ab; wir nehmen die Abtretung an. Pkt. 9.2 gilt entsprechend.

9.4 Wird Vorbehaltsware als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt dieser schon jetzt die aus der Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstückrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; wir nehmen die Abtretung an.

9.5 Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im ordentlichen, üblichen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen auf uns tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt.

9.6 Wir ermächtigen den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der abgetretenen Forderungen. Wir werden von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt. Auf unser Verlangen hat der Käufer die
Schuldner der abgetretenen Forderung zu benennen und diese Abtretung anzuzeigen. Wir sind ermächtigt, den Schuldnern diese Abtretung selbst anzuzeigen.

9.7 Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat uns der Käufer unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

 

10. Rechte des Käufers bei Mängeln; Haftung

10.1. Der Käufer hat durch zumutbare Untersuchungen feststellbare Mängel unverzüglich (§ 377 HGB) nach Übergabe der Liefersache, versteckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Käufer eine ihn hiernach betreffende Frist und hat er das zu vertreten, so kann er wegen der entsprechenden Mängel keine Ansprüche gegen uns geltend machen.

10.2.1 Bei rechtzeitiger begründeter Mängelanzeige haben wir zunächst die Pflicht, nach unserer Wahl Ersatz zu liefern oder nachzubessern (Nacherfüllung). Hierfür hat uns der Käufer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Transport- und Wegekosten hat der Käufer zu tragen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Käufer nach seiner Wahl mindern, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

10.2.2 Die Lieferung einer Ersatzsache im Rahmen der Nacherfüllung nach 10.2.1 gilt nicht als Anerkenntnis eines Anspruchs des Bestellers
hierauf.

10.2.3 Ist der Liefergegenstand eine gebrauchte Sache, so stehen dem Käufer keine Mängelansprüche zu. Dies gilt nicht, sofern wir eine Beschaffenheitsgarantie übernommen oder einen Sachmangel arglistig verschwiegen haben. Dem Käufer, der Verbraucher ist, stehen die gesetzlichen Rechte bei Lieferung einer gebrauchten Sache ungekürzt zu.

10.3 Wegen der Verletzung von Leben, Leib und Körper haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Wegen leicht fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten ist unsere Haftung begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Letzteres gilt nicht, wenn die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten betroffen ist.

10.4.1 Der Kunde hat keine Ansprüche gegen uns aus Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:
- ein nicht für den gewerblichen Gebrauch hergestelltes Gerät wird gewerblich genutzt
- nach dem Vertrag nicht vorausgesetzte Verwendung, sofern der Liefergegenstand bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte,
- fehlerhafte Montage beziehungsweise Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte trotz mangelfreier Montageanleitung
- natürlich Abnutzung bzw. Verschleiß
- fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel,
- nicht ordnungsgemäß erfolgte Wartung gemäß Montage bzw. Einbau / Bedienungsanleitung
- Austauschwerkstoffe
- mangelhafte Bauarbeiten, die nicht in unseren Verantwortungsbereich fallen,
- ungeeigneter Baugrund
- chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, soweit diese nicht nach dem zu erwartenden Gebrauch vorgesehen sind.

10.4.2 Wir stehen ohne schriftliche Vereinbarung nicht dafür ein, dass die
von uns gelieferten Teile/Geräte ausländischen Vorschriften entsprechen.

10.4.3 Für Instandsetzungen, die der Lieferer ohne entsprechende rechtliche Verpflichtung vornimmt, wird keine Gewähr übernommen. Ausgenommen bleibt die Haftung des Lieferers für von ihm zu vertretende Schäden.

10.5 Für unsere Produkte gelten folgende Verjährungsfristen für Mängelansprüche:
- 24 Monate ab Übergabe der Sache
- ist der Liefergegenstand eine gebrauchte Sache, so bestehen keine Mängelansprüche

 

11. Anwendbares Recht

Auf die gegenseitigen Rechtsbeziehungen findet ausschließlich das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht Anwendung. Sofern der Käufer seinen Sitz außerhalb Deutschlands hat, gilt dies unter Einschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

 

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

12.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus Verträgen mit uns ist unser Firmensitz, wenn der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist.

12.2 Ist der Käufer Kaufmann, ein juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so richtet sich der Gerichtsstand nach unserem Firmensitz.

Stand: 01.08.2002

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